Betreuung ist eine diffizile Herausforderung mit viel Verantwortung. Darum gilt es auch hier, alle Detailanforderungen ordentlich zu erfassen und Klarheit zu schaffen, damit Aufgaben und Pflichten in einem gemeinsam festgelegten Selbstverständnis erfüllt werden können. Die beispielhaften Seiten zeigen Ihnen bis hin zum Leistungsverzeichnis, wie wir eine Gebäude- und Anlagenbetreuung definieren.
Das Spektrum Ihrer Entlastungsmöglichkeiten – unsere individuellen Serviceangebote pdf
Gebäude- und Anlagenbetreuungsvertrag pdf
Anlage Leistungsverzeichnis "Musterstraße 25" pdf
Allgemeine Geschäftsbedingungen pdf
Das Spektrum Ihrer Entlastungsmöglichkeiten – unsere individuellen Serviceangebote
Unter der Leitung des Geschäftsführers der Firma ivg immobilienverwaltungsgesellschaft jansen gmbh sorgen sich die Mitarbeiter der SGI Servicegesellschaft für Immobilien mbH um die Pflege und Instandhaltung Ihrer Immobilien und Grundstücke.
Zur Erfüllung der mannigfaltigen Pflege- und Reparaturarbeiten in den von uns betreuten Objekten werden
Sanitärinstallateure
Gärtner
Maler
Steinsetzer
Dachdecker
unser Gebäudereinigungsmeister und seine Mannschaft sowie
für Planungs- und Gutachteraufgaben ein Architekt und ein Bauingenieur für Sie tätig.
Von der Anlagenpflege bis zum Zimmerpflanzenpflegedienst bieten wir Ihnen einen individuell gestalteten Service nach Maß, der keine Wünsche offen lässt.
Insbesondere für kleinere Liegenschaften halten wir einen Hausmeisterservice auf Abruf bereit, worunter wir für eine günstige Monatspauschale eine wöchentliche Objektkontrolle verstehen. Darüber hinaus notwendige Arbeiten werden nur auf Anforderung oder bei Bedarf gegen gesonderte Rechnung geleistet.
Vorteil für Sie: Sie zahlen nur für tatsächliche erbrachte Leistungen und können so die Betriebskosten senken.
Gebäude- und Anlagenbetreuungsvertrag |
Musterstraße 25 in D-10000 Musterstadt
Zwischen dem Eigentümer der Liegenschaft Musterstraße 25 nachstehend "Vertragsgeber" genannt sowie der Firma „SGI Servicegesellschaft für Immobilien mbH" vertreten durch deren Geschäftsführer nachstehend "Vertragsnehmer" genannt, wird folgende Vereinbarung über die entgeltliche Pflege und Betreuung der Liegenschaft „Musterstraße 25“ in D-10000 Musterstadt nebst der zu dem Gebäudekomplex zählenden Außenanlagen getroffen. Es gelten die Bestimmungen des BGB über den Werkvertrag
§ 1 räumlicher Geltungsbereich
[1] Die Betreuung der Liegenschaft erstreckt sich auf alle Teile der Gebäude die zur gemeinschaftlichen Nutzung der Bewohner oder zu deren Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Heizung bestimmt sind, sowie der das Gebäude umgebenden Außenanlagen des Grundstücks Musterstraße 25 in D-10000 Musterstadt einschließlich der öffentlichen Fußwege vor dem Grundstück..
§ 2 Aufgaben und Pflichten des Vertragsnehmers
[1] Der Vertragsnehmer hat die Liegenschaft jederzeit in einem Zustand zu halten, der den Ansprüchen und Erfordernissen einer geordneten, funktionsbereiten und gepflegten Anlage sowie den Bedürfnissen der Bewohner in vollem Umfang entspricht. Hierzu hat er alle notwendigen Arbeiten und Reparaturen zu erledigen oder für deren Erledigung Sorge zu tragen. Ferner ist er verpflichtet die vertraglichen Leistungen von Wartungsfirmen und Bewachungsunternehmen regelmäßig zu überwachen und abzufordern, sowie Versäumnisse unverzüglich an die Verwaltung zu melden.
[2] Insbesondere ist er verpflichtet mindestens die Arbeiten zu erfüllen die in der Anlage - Leistungsverzeichnis- aufgeführt sind. Sollten zur Erfüllung der Gesamtverpflichtung hierüber hinaus Tätigkeiten notwendig werden, hat er diese unaufgefordert anzubieten und zu erbringen.
[3] Das Leistungsverzeichnis mit den dort festgeschriebenen Aufgaben und Terminvorgaben gelten als Vertragsbestandteile und ergänzen diesen.
[4] Die Arbeitsgeräte zu den vorstehenden Arbeiten sind durch den Vertragsnehmer zu stellen. Er kann diese in einem ihm zu bezeichnenden Raum verwahren.
[5] Ausnahmsweise dem Vertragsnehmer überlassene Geräte des Vertragsgebers hat dieser pfleglich zu behandeln und nach Gebrauch unverzüglich zu säubern. Durch grob fahrlässige Handlungen entstehende Schäden an dem überlassenen Gerät, den Gebäuden, den Anlagen sowie den technischen Einrichtungen und Zubehörteilen der Gebäude sind vom Vertragsnehmer auf eigene Rechnung auszugleichen.
[6] Die Anwesenheitszeiten sowie eine Information, wo der Vertragsnehmer oder sein Vertreter zu den übrigen Zeiten erreichbar ist, hat er in dem hierfür bestimmten Informationsschaukasten bekannt zu machen.
[7] Den Bewohnern gegenüber hat sich der Vertragsnehmer jederzeit höflich und zuvorkommend zu verhalten und dafür Sorge zu tragen, daß seine Mitarbeiter und von ihm mit der Wahrnahme von Aufgaben betraute Dritte sich ebenso verhalten.
[8] Grundsätzlich handelt der Vertragsnehmer ausschließlich auf Weisung des Eigentümers und hat diese unverzüglich von eingetretenen Notfällen zu informieren.
[9] Wegen der vor Ort beschäftigten Mitarbeiter hat der Vertragsnehmer deren Qualifikation für die Ihnen übertragen Arbeiten zu garantieren.
§ 3 Vertragsdauer
[1] Der Vertrag beginnt am 1.Dezember 2005 und läuft bis zum 31.Dezember 2005
[2] Er verlängert sich um jeweils 3 Monate, sofern einer Verlängerung nicht bis spätestens zu einen Monat vor Quartalsende widersprochen wird. Das Widerspruchsrecht steht beiden Parteien uneingeschränkt zu.
§ 4 Kündigung
[1] Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines Quartals ordentlich gekündigt werden.
[2] Hiervon unbeschadet ist die fristlose Kündigung jederzeit möglich, wenn der Vertragsnehmer seinen Aufgaben nicht im vereinbarten Rahmen nachkommt oder aber infolge grob fahrlässigen Verhaltens Schäden an der zu betreuenden Sache verursacht.
[3] Im Falle von minder Schweren Pflichtversäumnissen bedarf es hierzu jedoch regelmäßig der mindestens einmaligen schriftlichen Abmahnung mit Androhung der fristlosen Kündigung.
§ 5 Anwesenheit und Leistungskontrolle
[1] Der Vertragsnehmer hat seine regelmäßige Anwesenheit in den Infokästen bekannt zu machen um den Bewohnern für Anfragen zur Verfügung zu stehen..
[2] Die ausgeführten Arbeiten und Leistungen für die Gebäudereinigung, den Schneedienst, die Anlagenbetreuung und Kontroll- und Inspektionsgänge sind auf einer Erledigungsliste einzutragen und mit Datum und Unterschrift zu bestätigen.
[3] Die Erledigungsliste ist in den dort von dem Gebäudeeigentümer anzubringenden Infokästen auszuhängen und zum Monatsende mit der Rechnung für den abgelaufenen Monat dem Vertragsgeber zur Verfügung zu stellen.
[4] Der Vertragsnehmer darf sich bei der Erledigung der Arbeiten vertreten lassen sowie Dritte an seiner Stelle beschäftigen. Für diesen Fall haftet er dem Vertragsgeber jedoch für die einwandfreie Erledigung der Aufgabe aus diesem Vertrag.
§ 6 Entlohnung
[1] Dem Vertragsnehmer steht eine monatliche Grundvergütung für die nachstehenden Leistungen zu:
1a "Grundpreis Hausmeisterdienst auf Abruf"  
1b "Treppenhaus- und Glasreinigung" Fragen Sie uns nach dem Preis für Ihr Ojekt
1c "Anlagenpflege"  
[2] Je Stunde darf der Vertragsnehmer für fallweise zu erledigenden Aufgaben und Leistungen sofern nicht mit den Pauschalansätzen gemäß §6 Ziffer [1] abgegolten die nachstehenden Beträge in Rechnung stellen.
2a "Notdienst" nach Anforderung und eingetretenem Notfall  
an Werktagen von 8.00 bis 18.00 Uhr 22,50 €
an Werktagen von 18.00 bis 8.00 Uhr 35,00 €
an Sonn- und Feiertagen von 0.00 bis 24.00 Uhr 70,00 €
2b "Schnee- und Eisbeseitigung" je m2 Fläche und Jahr 3,50 €
2c "Anfahrt" zur Erledigung von Leistungen für angeforderte Notdienste je Einsatz 10,00 €
[3] Alle vorstehenden Beträge gelten einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Veränderungen darf der Vertragsnehmer die vorstehenden Pauschalen um den geänderten Betrag der Mehrwertsteuer erhöhen oder vermindern.
[4] Neben den vorstehend benannten Pauschalen kann der Vertragsnehmer für notwendige Reparaturen und Betriebsstoffe den hierfür ausweislich der auf das Objekt lautenden Rechnungskopie des Lieferanten nachgewiesenen Aufwand in Rechnung stellen.
[5] Der monatliche Pauschalbetrag wird nach Hergabe der Rechnung sowie der monatlichen Kontrolllisten zum Monatsletzten für den abgelaufenen Monat fällig und ist lastenfrei auf das Konto des Vertragsnehmers zu überweisen. Für Not- und Sonderleistungen ist eine eigenständige Rechnung zu erstellen.
§ 7 Schlussbestimmung
[1] Der Vertrag erlangt durch Unterschrift der Parteien Gültigkeit.
[2] Sollten Teile des Vertrags unwirksam sein, so sollen hiervon nicht die übrigen Teile betroffen sein. Die unwirksamen Teile sollen in diesem Falle so ausgelegt werden, wie es dem gemeinten Sinne entspricht.
[3] Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform.
[4] Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragsnehmers in der beiliegenden Form
Anlage Leistungsverzeichnis "Musterstraße 25"
Position Leistungsbeschreibung Turnus      
    Woche Monat Jahr Bedarf
1. Treppenhaus- und Flurreinigung        
1.1 Kehren aller Bodenbeläge, Treppen und Flure und Schmutzaufnahme 1x      
1.2 Leeren und Reinigen aller Papierkörbe 1x      
1.3 Feuchtes Wischen und Reinigen aller Treppen und Flure
mit geeigneter Reinigungsdispersion
1x      
1.4 Geländer und Handläufe abwischen,
eloxierte und verchromte Teile blank halten
1x      
1.5 Heizkörper, Fensterbretter, Brüstungen, Schalter,
Briefkästen und Infovitrinen feucht abwischen
1x      
1.6 Eingangs-, Keller- sowie sonstige gemeinschaftliche Türen
abwaschen und abledern
1x      
1.7 Treppenhausfenster und Glasflächen innen durch Einwaschen
und Abledern reinigen
    4x  
1.8 Kellergänge und sonstige gemeinschaftliche Räume kehren
und feucht wischen
  1x    
1.9 Heizungs-, Zähler-, Lüftungs- sowie weitere technische Räume
kehren und Schmutzaufnahme
  1x    
2. Anlagenpflege        
2.1 Befestigte und unbefestigte Flächen von Papier
und sonstigem Unrat befreien
1x      
2.2 Zugänge, Zufahrten, PKW-Stellplätze und Wege mit Kehrmaschine
oder manuell reinigen
1x      
2.3 Wassereinläufe, Regenablaufrinnen und Gullys von Schmutz
(Laub, Papier und Unrat) befreien. Schlammeimer herausnehmen
und entleeren
  1x    
2.4 Öffentliche Gehwege entlang der Grundstücksgrenze reinigen   1x    
2.5 Beseitigung und Entsorgung von Laub auf Wegen, Hauszugängen, Stellplätzen und Zufahrten   1x    
2.6 Alle befestigten Flächen durch Abbrennen und Unkrautvernichter
von Wildkräutern freihalten
      x
2.7 Rasen unter Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer
Gesichtspunkte mähen und pflegen
      x
2.8 Beseitigung des Schnittguts       x
2.9 Hecken, Büsche und Bäume mit Form- und Stockschnitt schneiden,
Beseitigung des Schnittguts
    2x  
2.10 Mindestens im Herbst und Frühjahr Laub aus Anlagen
rechen und beseitigen
    2x  
2.11 Bepflanzungen und Grünanlagen wässern und von Wildkräutern
freihalten, Beete aufhacken
      x
3. Winterdienst        
3.1 Schneeräumung auf allen Wegen, Stellplätzen,
Zuwegungen und Rangierflächen
      x
3.2 Schnee- und Eisdienst gemäß Gemeindesatzung
auf den öffentlichen Gehwegen
      x
3.3 Salz- und Splittstreuen – bei Bedarf mehrmals täglich –
auf den Flächen gemäß 3.1 - 3..2
      x
4. Hausmeisterdienst        
4.1 Alle Gebäudeteile und technischen Anlagen anhand Checkliste
kontrollieren. Mängel und Kontrollergebnis schriftlich festhalten
und an Auftraggeber versenden. Reparaturen nach Rücksprache
mit dem Auftraggeber bei Bedarf unverzüglich veranlassen.
  1x    
4.2 Der betriebsbereite Zustand der Heizungs- und Lüftungsanlagen
sowie aller weiteren technischen Anlagen ist zu gewährleisten,
die Wartungsintervalle beauftragter Firmen sind zu überwachen
  1x    
4.3 Überprüfung und Sicherstellung der Funktionalität von elektrischen
Einrichtungen wie Schaltern, Klingeln, Beleuchtungen, Sicherungen, Türlautsprechern, Zeituhren, Sicherungen, Netzgleichrichtern,
Klingeltrafos, Türöffnern u.s.w.
  1x    
4.4 Inspektion aller haustechnischen Einrichtungen, Behebung kleinerer
Mängel und sofern dies nicht möglich ist Reparaturen nach Rücksprache mit dem Auftraggeber unverzüglich veranlassen
  1x    
4.5 Überprüfung der mechanischen Einrichtungen wie Türschließer,
Zylinder, Federbänder, Schlösser und feuerhemmende Türen
  1x    
4.6 Überwachung aller zum Objekt gehörender Siebe, Fangkörbe,
Gullys, Regen-, Fall- und Grundleitungen auf Verstopfungen sowie
deren Reinigung nach Bedarf
    4x  
4.7 Wasserdruck der Heizungsanlage beachten und bei Bedarf Druck
durch Nachfüllen sicherstellen
  1x    
4.8 Auf telefonische Anforderung ausgefallene Anlagen
wieder in Betrieb nehmen
      x
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Der Abschluss von Verträgen mit der SGI Servicegesellschaft für Immobilien mbH erfolgt allein auf der Basis dieser Bedingungen, deren ausschließliche Gültigkeit der Auftraggeber durch Unterzeichnung des Vertrages bzw. der Auftragsbestätigung anerkennt. Andere Bedingungen sind ungültig. Unsere Angebote sind freibleibend und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch uns. Beide Parteien verpflichten sich, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf evt. Rechtsnachfolger auch bei Vermietung oder Verpachtung zu übertragen.
2. Vertragsdauer und Kündigung
Vertragsdauer und Kündigung richten sich nach den diesbezüglichen Bestimmungen des Vertrages bzw. der Auftragsbestätigung.
3. Einweisung in das Anwesen
Vor der Tätigkeitsaufnahme durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, die Mitarbeiter des Auftragnehmers in sämtliche vorhandenen technischen Einrichtungen des zu betreuenden Anwesens und in die Gesamtanlage einzuweisen, auf mögliche Gefahrenquellen ausdrücklich hinzuweisen und sämtliche erforderlichen Schlüssel zu übergeben.
4. Leistungen des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die in den Verträgen oder in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Leistungen ordentlich durchzuführen. Abweichungen von den Vereinbarungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang und -standard gewahrt bleibt. Die vereinbarten Leistungen beschränken sich nur auf die im Leistungsverzeichnis zur Betreuung ausgewiesenen Gemeinschaftseinrichtungen.
4.1 Haustechnik
  Im Rahmen der Haustechnik übernimmt der Auftragnehmer Kleinreparaturen an den Gemeinschaftseinrichtungen, soweit die Arbeitszeit eine halbe Stunde je Vorgang nicht überschreitet und im Einzelfall nichts Abweichendes geregelt ist. Werden dem Auftragnehmer im Rahmen der haustechnischen Betreuung Schäden und Mängel am betreuten Objekt bekannt, erstattet er dem Auftraggeber unverzüglich Meldung.
4.2 Notdienst
  Bei Heizungsausfall, Wasserrohrbruch, Lifteinschluss oder Stromunterbrechung hat der Auftraggeber Anspruch auf den Einsatz des Notdienstes, sofern vertraglich vereinbart. Der Auftragnehmer ist berechtigt und beauftragt, den Schaden, falls erforderlich, sofort selbst oder unter Einschaltung von Dritten zu Lasten des Auftraggebers auch ohne vorherige Benachrichtigung zu beheben. In diesen Fällen, wird der Auftragnehmer unverzüglich nach der Behebung des Schadens Nachricht über Art und Umfang des Schadens dem Auftraggeber zukommen lassen.
4.3 Winterdienst
  Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Winterdienstvertrag oder in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Leistungen ordentlich durchzuführen, soweit die Durchführung des Winterdienstes Vertragsbestandteil ist. Abweichungen von den Vereinbarungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang und -standard gewahrt bleibt. Die Erforderlichkeit eines Winterdiensteinsatzes hat der Auftragnehmer selbständig und rechtzeitig festzustellen. Die Leistungen werden nach den jeweiligen örtlichen Vorschriften hinsichtlich der Räum- und Streupflichten bei winterlichen Witterungsverhältnissen durchgeführt. Die Abfuhr von Schnee erfolgt nur gegen gesonderte Berechnung. Das Entfernen von Schnee kann in folgenden Fällen erst beim nächsten regulären Einsatz oder nach Absprache und ggf. gegen zusätzliche Räumgebühr erfolgen
Schnee, der von ungereinigten Nachbargrundstücken herübergetragen wird.
Schnee, der durch die Straßenreinigung auf bereits geräumte Gehwege geworfen wird.
Glättebildung durch defekte Dachrinnen oder Schmelzwasser.
bei vom Dach stürzenden Schneeverwehungen.
Soweit Zugänge und Einfahrten nicht versperrt werden, stehen zur Ablagerung des anfallenden Schnees die Ränder der zu räumenden Flächen zur Verfügung
4.4 Material und Reparaturen
  Material und Ersatzteile für die Behebung kleinerer Schäden werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Wird die Durchführung größerer Reparaturen oder Erneuerungen erforderlich, so unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen Kostenvoranschlag und wird ggf. unter Einschaltung von Fachfirmen aufgrund gesonderter Beauftragung tätig. Nothilfemaßnahmen bei Notdienst Notdiensteinsätzen werden vom Auftragnehmer ohne ausdrückliche Beauftragung durch den Auftraggeber durchgeführt
4.5 Arbeitszeit
  Vereinbarte turnusgemäße Leistungen können nur während der normalen Arbeitsstunden an Werktagen von Montag bis Freitag erbracht werden, wenn nichts anderes vereinbart ist.
5. Leistungen und Erklärungen des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer ohne Berechnung kaltes und warmes Wasser und Strom für den Betrieb von Maschinen sowie alle notwendigen Schlüssel in dem für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen.
Bei Bedarf überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unentgeltlich einen geeigneten verschließbaren Raum für Materialien, Geräte und Maschinen.
Der Auftraggeber erklärt gegenüber dem Auftragnehmer, dass die auf den Auftragnehmer übertragene Tätigkeit nicht einen eigenen Wirtschaftszweig bzw. eine eigene Wirtschaftseinheit darstellt. Der Auftraggeber erklärt weiter, dass durch die Übertragung der Tätigkeit keine Kündigungen gegenüber eigenen, bisher auf diesem Gebiet tätigen Mitarbeitern, ausgesprochen wurden. Sollte aufgrund gesetzlicher Vorschriften der Übergang eines solchen gekündigten Arbeitsverhältnisses des Auftraggebers auf den Auftragnehmer festzustellen sein, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von den Pflichten eines so übergegangenen Arbeitsverhältnisses frei.
6. Reklamationen
Der Auftraggeber hat bei einer Reklamation unverzüglich mit der SGI Servicegesellschaft für Immobilien Berlin Berlin mbH Kontakt aufzunehmen, wobei es nicht genügt, die Reklamation dem Personal am Einsatzort mitzuteilen. Reklamationen sind unverzüglich nach der Durchführung der Leistung des Auftragnehmers mitzuteilen, um damit eine sofortige Feststellung der Beanstandungen zu garantieren. Eine mündliche Reklamation ist nicht ausreichend. Reklamationen sind daher grundsätzlich schriftlich vom Auftraggeber vorzunehmen. Bei rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zur Nacharbeit verpflichtet und berechtigt. Der Auftraggeber ist zu Rechnungskürzungen berechtigt, wenn die Nacharbeit nicht zur Beseitigung der gerügten Beanstandungen geführt hat.
7. Vergütungen
Die Rechnungen des Auftragnehmers sind jeweils monatlich im Voraus ohne Skontoabzug fällig. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaftung ist der Auftraggeber nicht berechtigt, es sei denn der Gegenanspruch ist rechtskräftig tituliert oder durch den Auftragnehmer anerkannt. Werden vom Auftragnehmer Leistungen erbracht, für die ein gesonderter Auftrag erteilt wurde oder bei dem es sich um kleinere Reparaturen oder Nothilfemaßnahmen handelt, so wird hierüber eine gesonderte Rechnung an den Auftraggeber erstellt, die ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig ist. Kommt der Arbeitgeber mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen mit 2% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht oder nicht pünktlich nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, seine vertraglich geschuldete Leistung bis zur vollständigen Erfüllung seiner eigenen Ansprüche durch den Auftraggeber zurückzubehalten. Das Personal des Auftragnehmers ist nicht zum Inkasso berechtigt. Die Zahlungen haben grundsätzlich bargeldlos auf ein vom Auftragnehmer zu benennendes Konto zu erfolgen.
8. Preisanpassungsklausel
Wegen der Lohnintensität der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ist der Auftragnehmer bei einer Änderung der Tariflöhne der Industriegewerkschaft Metall, der Sozialbeitragsleistungen oder sonstiger gesetzlicher Mehrleistungen berechtigt, eine Anpassung der vereinbarten Vergütung um 9/10 des jeweiligen Prozentsatzes der Lohnerhöhung bzw. der anderen Mehrleistungen zu fordern. Eine Anpassung kann erst ab dem ersten des dem der schriftlichen Anpassungserklärung folgenden Monats geltend gemacht werden.
9. Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers für nachweislich durch ihn oder seine Mitarbeiter in Ausführung der Verrichtung schuldhaft verursachten Schäden wird der Höhe nach auf die Deckung entsprechend den Bedingungen seines Haftpflichtversicherungsvertrages beschränkt.
Die Deckungssummen dieses Vertrages betragen für Personenschäden 2.000.000 €, für Sachschäden 1.000.000 € sowie für Vermögensschäden 1.000.000 €. Die Gesamtleistung für alle Schadensereignisse pro Versicherungsjahr ist auf das zweifache der vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Im Rahmen dieser Deckungssumme besteht Versicherungsschutz bis zu den nach stehend genannten Deckungssummen je Versicherungsfall:
für Allmählichkeits-, Einwirkungs- und Abwasserschäden 50.000,00 €,
für Bearbeitungsschäden 50.000,00 €
für Leitungsschäden 1.000.000,00 €,
für das Abhandenkommen von Schlüsseln - zweifach maximiert - 15.000,00 €,
für Mietsachschäden 250.000,00 €,
für das Abhandenkommen von Belegschaftshabe - zweifach maximiert - 25.000,00 €,
für Vermögensschäden, besteht Haftung nur als Folge eines Sach- oder Personenschadens in Höhe der
vorstehenden Deckungssummen,
für sonstige Vermögensschäden in Folge eines Personen- oder Sachschadens 1.000.000,00 € gemäß den
Versicherungsbedingungen des Versicherers
10. Übernahme
Jegliche Übernahme von Mitarbeitern des Auftragnehmers in ein eigenes Beschäftigungsverhältnis, während oder innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Vertragsbeziehung, durch den Auftraggeber ist ein Verstoß gegen die gegenseitige vertragliche Treuepflicht, was den Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe eines Halbjahres-Bruttogehaltes des übernommenen Mitarbeiters zu fordern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf der Initiative des Auftraggebers oder der des Mitarbeiters beruht. Als Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis ist auch die Einstellung des Mitarbeiters in ein mit dem Auftraggeber rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen zu verstehen.
11. Schlussbestimmungen
Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, sind die Parteien verpflichtet, diese Bestimmung durch eine andere Vertragsbestimmung zu ersetzen, welche den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nah wie möglich erreicht.
12. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird im Verhältnis zu Auftraggebern, die Vollkaufleute sind, Neustadt am Rübenberge vereinbart. Für Auftraggeber, die nicht Vollkaufleute sind, wird Neustadt am Rübenberge, der Sitz der Hauptverwaltung des Auftragnehmers, als Gerichtsstand ausschließlich und ausdrücklich für das Mahnverfahren vereinbart.
In Rechtsstreitigkeiten mit natürlichen und/oder juristischen Personen, die zur Ausübung des Rechtsgeschäftes berechtigt oder zugelassen sind und ihren Firmensitz im europäischen Ausland haben, ist der Gerichtsstand der Sitz der Hauptverwaltung in Neustadt am Rübenberge.